Was bleibt vom Jahr für Demokratie?

Reflexionen der Initiative Berg am Laim für Demokratie, Freiheit und Europa zur Veranstaltungsreihe 2017/18

von Jenni Brichzin, Wally Hopf, Gerd Venzl

 

Ein gutes Jahr lang war die Initiative „Berg am Laim für Demokratie, Freiheit & Europa“ in dem kleinen Münchner Stadtteil Berg am Laim unterwegs. Den verstörenden antidemokratischen, antieuropäischen und autokratischen Entwicklungen weltweit haben wir in unserem Stadtteil ein emotionales und positives Bekenntnis zu Demokratie, Freiheit und Europa entgegensetzten wollen. Für Demokratie, weil Demokratie heißt, dass jeder sich in die Gestaltung unseres Zusammenlebens einbringen kann und jeder sich Gehör verschaffen darf. Für Freiheit, weil Freiheit heißt, dass jeder ohne Angst nach seiner Überzeugung leben kann, solange er nur der Freiheit der anderen mit Respekt begegnet. Für Europa, weil die europäische Einigung eine unglaubliche Erfolgsgeschichte ist, die in Überwindung alter Grenzen eine beispiellose Zeit in Frieden, Gemeinsamkeit und Wohlstand ermöglicht hat (zitiert aus dem Gründungspapier unserer Initiative vom 24. April 2017).

Natürlich war uns klar, dass wir von Berg am Laim aus nicht die Welt retten können. Aber unsere Nachbarschaft ein wenig in demokratische Bewegung zu versetzen, das war die Idee. Darüber hinaus ist Demokratie nur so gut, wie sie im konkreten Umgang miteinander gelebt wird. Deshalb ging es uns in erster Linie um die Stärkung der demokratischen Kultur in unserem Stadtteil, damit wir Probleme konstruktiv, gemeinschaftlich und in gegenseitigem Respekt lösen können. Wir wollten erreichen, dass viele Menschen in unserem Stadtteil sich mit den Themen Demokratie und Freiheit in einem geeinten Europa auseinandersetzen und zum Nachdenken über unsere Gesellschaft angeregt werden. Wir wollten sensibilisieren, für eine demokratische Gemeinschaft mobilisieren und Visionen für eine noch demokratischere Zukunft entwickeln.

 

Den Rahmen für unsere monatlichen Aktionen und Veranstaltungen an wechselnden Orten und für unterschiedliche Zielgruppen bildete das Berg am Laimer „Jahr für Demokratie“ von Juni 2017 bis Mai 2018. Wir haben bewusst sehr unterschiedliche Arten von Veranstaltungen integriert und mit verschiedenen Formaten experimentiert, um auf diese Weise möglichst viele Menschen im Stadtteil für unsere Anliegen zu erreichen. Das Spektrum reichte, um nur einige Beispiele zu nennen, vom Open-Air-Kino für Demokratie, einer Demokratielesung (gemeinsam mit der Stadtbibliothek Berg am Laim), einem Public Viewing zur Bundestagswahl, einem Kinder- und Jugendparlament (gemeinsam mit dem örtlichen Bildungslokal), einer Demokratiewoche im Nachbarschaftstreff in der Maikäfersiedlung bis zu einem Fest für Demokratie (siehe Veranstaltungsprogramm des Jahrs für Demokratie im Anhang).

 

Das Auftakttreffen der Initiative fand im April 2017 mit etwa vierzig Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt, als Sprecherin der Initiative wurde Initiatorin Jenni Brichzin benannt. Vorausgegangen war eine intensive Phase des Gedankenaustauschs und der Aktivierung existierender Kontakte und Netzwerke im Stadtteil. Es gelang, eine Vielzahl von Organisationen und Vereinen im Stadtteil als Unterstützer zu gewinnen: Dazu zählen soziale, künstlerische und im Bildungsbereich tätige Organisationen sowie bürgerschaftliche Initiativen und Vereine und nicht zuletzt der für Berg am Laim zuständige Bezirksausschuss (eine vollständige Liste der Unterstützer befindet sich im Flyer der Initiative im Anhang). Ohne diese Unterstützung hätten wir das vielfältige Programm für unser Berg am Laimer Jahr für Demokratie nie und nimmer auf die Beine stellen können! Schon beim Auftakttreffen konnte das Veranstaltungsprogramm auf diese Weise in Grundzügen vereinbart und Verantwortliche aus dem Kreis der Aktiven und Unterstützer identifiziert werden.

 

So ist also unsere Initiative „Berg am Laim für Demokratie, Freiheit & Europa“ zustande gekommen, das waren die dahinterstehenden Ziele und die Ideen, wie wir diese Ziele erreichen könnten. Jetzt ist das Jahr für Demokratie vorbei und es stellt sich unweigerlich die Frage: Waren wir mit unserer Initiative erfolgreich? Konnten wir die Ziele, die wir uns am Anfang vorgenommen hatten, erreichen?

 

Grundsätzlich darf man schon ein bisschen stolz sein, so denken wir, wenn man es schafft, ein so vielfältiges Demokratie-Programm mit sehr begrenzten Ressourcen durchzuziehen. Klar, im Laufe des Jahres mussten wir immer wieder mal mit kleinen Nachjustierungen auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren, gegenüber der anfänglichen Planung hat sich das Programm aber sogar noch erweitert. Wir haben damit ein kleines Zeichen für Demokratie gesetzt, auf das wir immer wieder angesprochen wurden, das auch außerhalb des Stadtteils wahrgenommen wurde, das verschiedene Institutionen in Berg am Laim im Speziellen und in München im Allgemeinen hat aufmerken lassen. Vielleicht springt ja bald auch der Funke über, und es gibt stadtweit bald noch mehr Demokratie-Initiativen!

 

Schwieriger zu beantworten ist, ob wir für die Entwicklung der demokratischen Kultur im Stadtteil tatsächlich das leisten konnten, was wir uns vorgenommen hatten. Auf der einen Seite haben wir viele positive Rückmeldungen erhalten, manchmal war sogar eine gewisse Euphorie spürbar, angeregt diskutiert wurde sowie überall. Auf der anderen Seite hatten wir es mit stark schwankenden Teilnehmerzahlen, also auch schwankendem Interesse an unseren Aktionen zu tun: So war etwa das Kinder- und Jugendparlament so gut besucht, dass wir noch zusätzliche Stühle herbeischaffen mussten, unser Fest für Demokratie dagegen, mit seinem von so Vielen auf die Beine gestellten, tollen Programm, hatte (nicht zuletzt aufgrund des Wetters) etwas zu kämpfen. Bei der Bewertung dessen, was wir erreichen konnten, ist also sicherlich Differenzierung angesagt. In welche Richtung es weiter gehen könnte, das lässt sich vielleicht sehr schön von unseren kleinen „Erfolgsstorys“ lernen – drei davon möchten wir in aller Kürze vorstellen:

 

  1. Kinder für Demokratie begeistern – das Berg am Laimer Kinder- und Jugendparlament.

Schon vor vielen Jahren hat es einmal eine Beteiligungsaktion für Kinder und Jugendliche im Stadtteil gegeben, endlich konnten wir das im Rahmen des Jahres für

Demokratie in großem Stil wiederholen. Beteiligt waren Schülerinnen und Schüler aus vier Schulen und einem Jugendtreff – sie haben die Gelegenheit beim Schopf gepackt, ihre Wünsche und Probleme bei Vertreterinnen und Vertreter städtischer und organisatorischer Stellen anzubringen, die auch tatsächlich Einfluss auf die jeweiligen Themen haben. Die haben sich dann auch bemüht, in sehr kurzer Zeit einiges zu erreichen: von Aufräumaktionen über die Umgestaltung eines Schulhofes bis zur Frage, wie geflüchtete Schülerinnen und Schüler besser integriert werden können. Die Kinder fanden es toll, dass sie so wirklich etwas bewirken konnten – Barbara Rink vom Bildungslokal Berg am Laim/Ramersdorf, die die Veranstaltung maßgeblich mitorganisiert hat, möchte sie daher zu einer festen Berg am Laimer Institution machen.

 

  1. Die Menschen vor Ort mit ihren Ideen einbeziehen – die Berg am Laimer Stadtteilkonferenz.

Im April 2018 hat die erste Berg am Laimer Stadtteilkonferenz, vorangetrieben vor allem vom Vorsitzenden des örtlichen Bezirksausschusses Robert Kulzer, stattgefunden – mit dabei waren etwa 100 Berg am Laimerinnen und Berg am Laimer, die aus ganz unterschiedlicher Motivation heraus zu den großen lokalen Themen wie Verkehr, Bauen, Umwelt, Zusammenleben diskutiert haben. Dabei wurden zunächst einmal Probleme, Wünsche, Lösungsansätze gesammelt, Ideen wurden generiert und verworfen – immer sachlich, immer konstruktiv. Weil sich solche Themen nicht an einem Abend klären lassen, geht die Sache bereits im Oktober in die nächste Runde: diskutiert wird dann zum Schwerpunktthema Verkehr.

 

  1. An bestehende Communities anknüpfen – die Demokratiewoche im Maikäfertreff. Wie Wally Hopf (Hauptorganisatorin der Demokratiewoche und frühere Leiterin des

Nachbarschaftstreffs in der Maikäfersiedlung) erzählt, hat sich seither die Diskussionskultur im Treff nachhaltig verändert. Seit bei der Demokratiewoche Vorträge („Die Entstehung von Feindbildern und wie man sie überwinden kann“), Diskussionsrunden („Demokratie, das sind wir alle!“, außerdem ein Frauenfrühstück mit Film und Diskussion) und weitere Aktionen (ein Graffitiworkshop für Jugendliche, ein internationaler Abend mit Tanz und Musik) stattgefunden haben, wird über Politisches gesprochen, Probleme werden reflektiert und nicht mehr ignoriert. Das Frauenfrühstück und der Tanzabend haben sich sogar dauerhaft etabliert, in Zukunft folgen Themenabende etwa zu Populismus und Demokratie. So gehört die Aktion im Maikäfertreff sicherlich zu unseren größten Erfolgen – wir meinen, es würde sich unbedingt lohnen, Ähnliches nachzumachen! Dass das so ist liegt, so denken wir, möglicherweise vor allem daran, dass man in Nachbarschaftstreffs häufig bereits etablierte Communities anspricht, in denen man schnell auf Resonanz trifft, hat man erst einmal Zugang gefunden.

 

Ob wir mit unserer Initiative einen wirklich nachhaltigen Beitrag zur Entwicklung der demokratischen Kultur im Stadtteil leisten konnten, wird sich erst in Zukunft zeigen müssen. Punktuell scheint dies tatsächlich in der Maikäfersiedlung erreicht zu sein, wo auch die (nicht einfache) Einbindung weniger politikaffiner und bildungsferner Schichten gelungen ist. Die Vermutung liegt aber nahe, dass für eine wirklich nachhaltige Wirkung langfristig kontinuierliches Engagement notwendig ist. In dieser Hinsicht ist die Initiative in Berg am Laim tatsächlich an ihre Grenzen gestoßen. Es ist bisher nicht gelungen, ein tatkräftiges aktives Kernteam zu etablieren, das den Ball aufnehmen und weitertragen kann und will. Der aktuelle Plan ist, die Initiative als Netzwerk weiter existieren zu lassen, zunächst aber kein weiterführendes Programm zu entwickeln sondern abzuwarten, ob und wann sich eine Gelegenheit zu erneuten Aktionen ergibt.

 

Wenn wir uns die Frage stellen, was wir aus dem Jahr der Demokratie gelernt haben und was gegebenenfalls in Zukunft anders machen würden, sind uns zwei Themen besonders wichtig.

 

Zunächst hat der Initiative ein kreatives Kernteam gefehlt, die kollektive treibende Kraft hinter der Sache. Zwar haben im ganzen Jahr sehr viele Menschen mitgearbeitet, unser großes Programm auf die Beine zu stellen. Aber ein Team, das alle Aktionen über das ganze Jahr hinweg gemeinsam begleitet hätte, hat es nicht gegeben Die Koordination ist letztlich an Einzelnen hängen geblieben. Das ist nicht nur deshalb schwierig, weil diesen Einzelnen irgendwann die Kräfte auszugehen drohen, sondern auch, weil diese Arbeit in der Gruppe ja äußerst produktiv sein kann. Hier kann man Ideen, gerne auch mal etwas Verrücktes, noch nicht Dagewesenes, diskutieren, hier kann man Visionen entwerfen und sich gegenseitig Korrektiv sein.

 

Weiterhin haben wir darüber nachgedacht, ob wir uns als Initiative nicht ein konkreteres Ziel hätten geben müssen, damit nicht so abstrakt bleibt, was wir in der Initiative tun. Warum sollte man sich für Demokratie einsetzen, wenn in Berg am Laim nicht erst seit gestern Demokratie herrscht? In jedem Fall muss lokale Relevanz erzeugt werden, und das schafft man beispielsweise, indem man an konkreten Problemen vor Ort ansetzt, das neue Bauvorhaben um die Ecke etwa oder die aktuelle Verkehrsplanung. Wie schafft man es aber, über den Bemühungen zur Lösung dieser Probleme das übergeordnete Ziel der Förderung einer demokratischen Kultur vor Ort nicht aus den Augen zu verlieren? Wie schafft man den Spagat zwischen dem Konkreten und der großen Idee? Wie man zwischen dem Kleinen und dem Großen, dem Konkreten und dem Allgemeinen vermittelt, das gehört ja zu den Grundfragen demokratischer Politik, auf die es bisher keine endgültige Antwort gibt, wahrscheinlich auch nie geben wird. Möglicherweise muss man sich in einer Initiative einfach trauen, beides parallel zu adressieren, wie das zum Beispiel in der Demokratiewoche im Maikäfertreff gelungen ist.

 

Weitere Ideen für die Zukunft, über die wir nachgedacht haben, sind ein Versuch, sich an die demokratische Professionalisierung von Bürgerbeteiligungsverfahren zu wagen, oder ein konkretes Fortbildungsprogramm für Demokratinnen und Demokraten – zu respektvollem Umgang, Kritikfähigkeit, konstruktiver Lösungsorientierung – zu entwerfen. Ein ganz anderer Weg, um auf neue Ideen und Ansätze zu kommen, wäre ein Erfahrungsaustausch, zum Beispiel im Rahmen eines Demokratie-Kongresses, mit anderen demokratisch engagierten Institutionen und Initiativen aus München und Bayern, in den wir die Erfahrungen aus unserer Initiative einbringen können. Vernetzung, Ideen weitertragen, andere Menschen mobilisieren – das sind sowieso die Schlüssel zum Erfolg.

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