Nach der Bundestagswahl ist vor dem Einsatz für Demokratie!

Vor einer Woche war es so weit: ein neuer Bundestag ist gewählt worden – mit dem Ergebnis, dass die Verhältnisse jetzt sicher noch komplizierter sind als vorher. So war zumindest die Stimmung, als sich die Initiative am vergangenen Sonntag, den 24.9., abends in gemütlicher Runde im Schneider Bräuhaus zum Public Viewing zu den ersten Hochrechnungen versammelt hat. Sieben Parteien im Parlament, wie es aussieht mit nur einer möglichen Regierungskoalition, nämlich einem Dreierbündnis. Und von Beginn an werden in der Debatte Töne laut, die in einer Demokratie – einem auf friedlichen Konfliktaustrag, auf gegenseitigem Respekt und Anerkennung der politischen Gegner ausgelegten politischen System – nur schwer erträglich sind. Kleiner ist unsere selbstgesetzte Aufgabe, uns für die Weiterentwicklung unserer Demokratie einzusetzen, damit sicherlich nicht geworden.

Wie eine solche Weiterentwicklung aussehen könnte, das wurde an diesem Abend zumindest schonmal andiskutiert. Moderiert von Organisator des Abends Philipp Eder (vom Mitveranstalter Netzwerk-Mitte) haben wir uns die Zeit bis zu den ersten Hochrechnungen mit einer kleinen offenen Diskussionsrunde vertrieben – mit VertreterInnen aus der Berg am Laimer Lokalpolitik, den Mitgliedern des Bezirksausschusses Fabian Ewald (CSU), Hubert Kragler (Grüne), Robert Kulzer (SPD), um so die Brücke hinzubekommen zwischen den Problemen im Bund und den Verhältnissen vor Ort. Und natürlich mit Fragen der Anwesenden. Über der Diskussion stand im Grunde die Frage, wie man sich gelungene Politik vorzustellen hat – muss sich etwas ändern, was muss sich ändern, wie muss es sich ändern? Die Ideen dazu waren durchaus kontrovers. So war mit Blick auf den vergangenen Wahlkampf auf der einen Seite die Meinung präsent, dieser sei zu langweilig und nichtssagend gewesen, die Parteien müssten sich in Zukunft deutlich anders aufstellen, um die zentral relevanten Themen unserer Zeit – genannt wurden unter anderem Bildungspolitik, Digitalisierung, internationale Politik – an die Menschen zu bringen. Auf der anderen Seite gab es aber auch die Vermutung, die Menschen würden vom Wahlkampf zu sehr Unterhaltung und Event erwarten, dass das Problem also mindestens ebenso auf Seiten der öffentlichen Wahrnehmung liege. Weiter ging es in der Debatte zur Frage, wie man die Menschen mehr am politischen Prozess beteiligen könne. Hier wurde darauf verwiesen, dass es auf lokalpolitischer Ebene – beispielsweise im Bezirksausschuss mit seinen LaienpolitikerInnen – durchaus interessante Modelle genau dafür gebe. Aber auch die Erhöhung der Bürgermitbestimmung durch mehr Bürgerentscheide wurde intensiv diskutiert: während diese auf der einen Seite mit Blick beispielsweise auf den Brexit als äußerst problematisch wahrgenommen und nach Möglichkeiten der politischen Beteiligung eher im laufenden politischen Prozess (und nicht erst an dessen Ende, bei der Entscheidung) gesucht wurde, hielten andere Stimmen mehr Bürgerentscheide für ein durchaus interessantes Modell. Schließlich ging es auch noch um die demokratische Kraft des Kompromisses, und das war dann eine gute Überleitung zu den gleich darauf mit einem gemeinsamen Countdown – „Drei! Zwei! Eins!“ – angekündigten ersten Ergebnissen der Hochrechnung um 18 Uhr. Denn mit Kompromissen werden wir uns auch in dieser Legislaturperiode sicherlich wieder auseinandersetzen können.

Bis 18 Uhr mussten dann auch alle, die bei unserem Tippspiel zur Wahl mitmachen wollten, ihre Tippzettel abgeben – wer würde am nächsten herankommen an die tatsächlichen prozentualen Ergebnisse der Parteien? Als wir die Antwort auf diese Frage dann wussten, mussten wir fast ein wenig grinsen: von den etwa dreißig Leuten, die mitgemacht hatten, hat der Wirt vom Schneider Bräuhaus, Otmar Mutzenbach, mit wirklich großem Abstand (er hatte sich bloß um 3,5 Prozentpunkte verschätzt, die beiden zweiten Plätze dagegen schon um 7,3 Prozentpunkte) die beste Schätzung abgegeben. Das hat uns allerdings vor ein praktisches Problem gestellt: Als Preis hatten wir einen Schweinsbraten ausgelobt, aber man kann doch dem Wirt nicht sein eigenes Essen schenken. Mit etwas Verspätung haben wir dann die Preisverleihung in der folgenden Woche nachgeholt – jetzt  halt mit guten Pralinen und Urkunde. Und vielleicht sollte man sich wirklich mal überlegen, ob man statt der Hochrechnungsinstitute in Zukunft nicht doch besser die WirtInnen der Republik befragen sollte 🙂

Am Schluss der Abends haben wohl nur die wenigsten der Anwesenden die These geteilt, die jemand noch im Gespräch geäußert hatte – dass sich nämlich die Sache im Laufe der Zeit „eh von selbst wieder erledige“. Vielleicht ist genau das die gefährliche Haltung von Passivtät, die dafür sorgt, dass sich mti Sicherheit keines unserer Probleme erledigt. Demokratie muss gelebt werden, man muss sich mit ihr auseinandersetzen, man muss sie verteidigen. Sonst ist sie irgendwann weg.

Ein Gedanke zu „Nach der Bundestagswahl ist vor dem Einsatz für Demokratie!

  1. Die Auswirkungen des Verhaltens in den Strukturen der DDR sowie der BRD, die Entstehung der Reichsbürgerbewegung und Lösungen.

    In der DDR waren „Staatsdiener“ (das waren gleichzeitig Parteimitglieder) nach der dem Gruppenegoismus entsprechenden Devise „die Partei hat immer recht“ ermächtigt, den Untergeordneten Freiheit und Besitz wegzunehmen. Das hatte die Auflösung der DDR bewirkt. In der DDR kritisierte die Kirche den Staat, in der BRD lobt sie den Staat mit seinem Grundgesetz (mit Gottesbezug), ohne zu hinterfragen, ob Grundgesetz, Gewaltenteilung, Legitimationskette usw. wirken oder ob es nur Theorien sind.
    Nach meinen Erfahrungen kann in der BRD jeder, der sich ungerechtfertigt bereichert, in der Regel ungestraft andere anschmieren und abservieren und Herrschende können durch den Gruppenegoismus weitestgehend ungestraft Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen begehen und vorgeschädigte Bürger weiter anschmieren, abservieren und ggf. einsperren (Zeugenaussagen in dieser Richtung z.B. unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 und http://www.odenwald-geschichten.de/?s=fahsel, http://unschuldige.homepage.t-online.de, http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm, https://www.caritas.de/pressemitteilungen/rechtsbruch-auf-kosten-der-armen/114702/?searchterm=rechtsstaat bzw. https://www.youtube.com/results?search_query=Rechtsbeugung ).
    Bewegungen wie die sogenannte Reichsbürgerbewegung entstand und wächst, weil Bürger das aktuelle menschenrechtswidrige Treiben Herrschender nicht ertragen können. Dass manche arg ausflippen, ist so normal wie „täglich tausendfaches Verfahrensunrecht“-
    siehe ZAP – Report: Justizspiegel, Kritische Justizberichte, 2. Auflage 1999, Seite 4.
    Man meint zwar und es wird gelehrt, dass mit Worten wie z.B. mit Verträgen und Gesetzen (Grundgesetz und Verfassungen) das Verhalten Herrschender menschenfreundlich getrimmt wird und dass Herrschende das Grundgesetz und andere Schutzbestimmungen sowie die höchstrichterliche Rechtsprechung studieren und sich strikt daran halten, aber die Geschichte hat aufgezeigt und wissenschaftlich ist erwiesen, dass Macht mies macht, vgl. z.B. http://www.alltagsforschung.de/hang-zum-sadismus-macht-macht-mies/ , http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901, das Milgram-Experiment usw..
    Bürgerbeteiligung, z.B. durch Volksentscheide ( https://www.volksentscheid.de/ ), insbesondere auch ein Erfolg der im Internet zu findenden Aktion „Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen, Bürgergerichte einführen !“ könnten gegen schlechte Verhaltensweisen und damit gegen Sadismus und Kumpanei der Herrschenden helfen. Sollte der alte Stil beibehalten werden, nach dem Herrschende mit irgendwelchen Weltanschauungen das Recht beanspruchen, von edler Natur zu sein und damit ungeschoren Menschenrechtsverletzungen betreiben können, wird eine andere Gesellschaftsform entstehen, die auch eine Diktatur sein könnte.
    Das Recht hat bisher sowieso weniger der Freiheit als der Macht gedient (Richter a.D. Rudolf Wassermann, http://library.fes.de/gmh/main/pdf-files/gmh/1966/1966-01-a-041.pdf ).
    Zu der vom 3. Reich übernommenen Mentalität der heutigen Justiz hatte sich Staranwalt Rolf Bossi ausgiebig geäußert (vgl. https://schweinestaat.wordpress.com/2014/10/14/bay-nazijustiz-was-ich-schon-immer-sage/ ). Der Richter a.D. Prof. Dr. Bernd Rüthers hat dazu ein Buch geschrieben „Die heimliche Revolution vom Rechtsstaat zum Richterstaat“. Auch sonst bewegt sich alles Richtung Diktatur. In Großbritannien plant man bis zu 15 Jahre Haft für Bürger, die Terror, Propaganda oder „RECHTE“ Seiten besuchen, vgl. https://politikstube.com/wer-rechte-seiten-besucht-soll-bis-zu-15-jahren-in-haft/ und die Todesstrafe ist im EU-Vertrag versteckt, vgl. https://www.youtube.com/watch?v=Ud-N4x3_814 . Eine Art Rassismus gegen Andersdenkende?

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